Bei Gesetzgebungsverfahren werden oft diverse Lobbygruppen und Betroffene angehört, schriftlich oder mündlich, von der Regierung und/oder vom Parlament. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls solche „Konsultationen“, auch bei der Tabakbekämpfungspolitik. Aktuell kann man, ob Unternehmen, Interessenverband oder Einzelperson, zu geplanten Änderungen bei der Tabakbesteuerung Stellung nehmen. Sogar auf Deutsch, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Noch bis zum 3. September. Denn die deutsche Tabaksteuer wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern es existiert ein EU-Rahmen zur Höhe und Gestaltung. Netzwerk Rauchen möchte die Tabaksteuer ganz abschaffen, für uns „gehören Tabakwaren wie jedes andere Produkt behandelt“. Davon will natürlich bei … Continue reading →