Gut zehn Jahre ist es nun her, dass die Rauchverbote eingeführt wurden. Am Beispiel des
deutschen Bundeslandes Bayern möchte ich diese zehn Jahre Revue passieren lassen.
Zum 1. Januar 2008 sollten in Bayern Rauchverbote eingeführt werden. In Hinterzimmern
klüngelten Politiker und der DEHOGA Bayern, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband,
einen Gesetzentwurf aus. Dazu muss man wissen, dass der DEHOGA hauptsächlich große
Hotels und Restaurants als Kunden hat und in den Rauchverboten eine Möglichkeit sah, die
Reinigungskosten der Betriebe seiner Mitglieder massiv zu senken.

Insider bestätigten, dass das ursprüngliche Rauchverbotsgesetz wortwörtlich aus der Feder
des DEHOGA Bayern stammte. In diesem ursprünglichen Gesetz gab es ein paar
Ausnahmen. So durften Gaststätten, die über mehrere Räume verfügten, einen Raum als
Raucherraum deklarieren. Sogenannte Einraumkneipen hatten diese Möglichkeit allerdings
nicht. Dies fand der unterfränkische CSU-Abgeordnete Georg Stockinger unfair und so
forderte er mit 40 Verbündeten, dass die Wirte kleiner Kneipen selbst entscheiden sollten,
ob in ihren Lokalen geraucht wurde oder nicht.

Diesen Vorstoß Stockingers nahmen die Verfechter eines totalen Rauchverbots in der
Gastronomie zum Anlass, Horror-Szenarien zu entwerfen, nach denen das Rauchverbot,
kaum eingeführt, schon wieder aufgeweicht werden würde. Die regierende CSU knickte vor
der geballten Macht der militanten Antiraucher-Lobby ein und strich die Ausnahmeregelung
eines Raucherraumes für größere Lokale aus dem Gesetz.

Damit war das bayerische Rauchverbots-Gesetz das härteste Gesetz dieser Art in ganz
Deutschland. Es gab nur eine einzige Ausnahme: die sogenannten „Geschlossenen
Gesellschaften”. Damit wollte man eventuelle Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht
vermeiden, denn eine „Geschlossene Gesellschaft” gilt als privater Raum und nicht als
öffentlicher Raum. Und Rauchverbote in privaten Räumen kann der Staat nicht anordnen.
Viele Wirte in Bayern griffen nun tief in die Trickkiste. Sie deklarierten ihr Lokal einfach als
„Geschlossene Gesellschaft”. Um ganz sicherzugehen, firmierte man als Club mit
Mitgliedern. Bereits im März 2008 gab es mindestens 1500 derartige Clubs, in denen man
nach wie vor rauchen durfte. Wer in Bayern etwas auf sich hielt, hatte mindestens 20
unterschiedliche Mitgliedskarten von Raucherclubs in seinem Geldbeutel. Diese Tatsache
brachte militante Antiraucher-Organisationen zum Eskalieren. Die NIM, die Nichtraucher
Initiative München, die den bayerischen Ausspruch „Leben und leben lassen” in „Sterben
und sterben lassen” umdeutete, reichte eine Popularklage beim bayerischen
Verfassungsgerichtshof ein, in der sie forderte, die zahlenmäßig ständig steigenden Raucherclubs zu
verbieten. Die Klage scheiterte. Genauso scheiterten allerdings auch grundsätzliche Klagen
gegen das Rauchverbot oder gegen das strenge Rauchverbot in Bayern.

Im Herbst 2008 gab es eine Landtagswahl in Bayern und, man wird es kaum für möglich
halten, die CSU fuhr die größte Klatsche in ihrer Geschichte ein. Erreichte die Partei bei den
letzten Landtagswahlen noch 60,4%, so waren es bei diesen Landtagswahlen nur noch
43,4%. Die CSU musste zum ersten Mal seit einem halben Jahrundert eine Koalition mit der FDP, die
sich von 2% bei der letzten Landtagswahlen auf 8% sich steigern konnte, eingehen. Kaum
jemand bezweifelte, dass diese herben Verluste auf das totale Rauchverbot in Bayerns
Gastronomie zurückzuführen waren.

Im Prinzip war die Situation eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Rauchende
Menschen konnten in Raucherclubs nach wie vor rauchen und Leute mit einer Hysterie vor
Tabak hatten ebenfalls ihre rauchfreien Lokale. Man wollte allerdings mehr und die CSU war
durch die Watsch’n bei der Landtagswahl weich geklopft. Also entschied man sich, das
Rauchverbots-Gesetz aufzuweichen. Lokale mit mehreren Räumlichkeiten dürften nun einen
Raum als Raucherraum deklarieren und die Wirte kleiner Kneipen konnten entscheiden, ob
in ihrem Lokal geraucht werden durfte oder nicht. Dafür wurden die Raucherclubs
abgeschafft.

Tatsächlich war diese Änderung im Rauchverbots-Gesetz allerdings keine Aufweichung des
Gesetzes, sondern eine Verschärfung. Denn mit dem Raucherclubs hatte man wesentlich
mehr Möglichkeiten, als jetzt mit einer relativ strengen Regelung. Die Anti-Raucherlobby sah
das allerdings anders und verbreitete das Märchen, dass man in Bayern bald wieder überall
rauchen dürfe und dass man dagegen etwas unternehmen müsse.

Man bereitete sich nach allen Regeln der Manipulation auf ein Volksbegehren vor. Als
Frontmann benutzte man den ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der sich, jung und
karrieregeil wie er war, gerne vor den Karren der Anti-Raucherlobbyisten spannen ließ. Man
überließ dabei nichts dem Zufall. Frankenberger wurde mit den Phrasen und der
Propaganda der Anti-Raucherlobby gebrieft und er zog von Talkshow zu Talkshow, von
Interview zu Interview, von Diskussion zu Diskussion. Überall verbreitete er die Lügen und
Halbwahrheiten der Anti-Raucherlobby wie z.B. das längst widerlegte Märchen der
angeblichen 3301 Passivrauchtoten oder die Behauptung, dass die Herzinfarktraten durch
Rauchverbote gesunken wären.

Dabei hatte er sämtliche Medien auf seiner Seite. Trug Frankenberger sein langes Haar
offen, konnte er sich sicher sein, dass die Süddeutsche mindestens eine Seite darüber
berichtete. Knotete er seine Haare zu einem Zopf, berichtete der Münchner Merkur auf einer
Seite darüber. Die Gruppen, die sich gegen das Rauchverbot stellten, wurden von den
Medien fast vollständig ignoriert. Man wurde höchstens dann erwähnt, wenn
Behauptungen aufgestellt wurden, wie, man sei von der Tabaklobby gekauft und ähnlicher Unsinn.
Ich selbst hatte zwar dreimal die Möglichkeit in Diskussionen gegen Herrn Frankenberger
anzutreten, allerdings waren die Suggestivfragen häufig so gestellt, dass Frankenberger in
bestem Licht erschien.

Wir veranstalteten zwar Demonstrationen, allerdings waren die Berichte in den Zeitungen
eher spärlich. Viel wichtiger war, dass Sebastian Frankenberger nun sein Haar wieder offen
trug. Ja, es wurden auch auf Seiten der Rauchverbotsgegner Fehler gemacht. Irgendwie
konnte man sich nur schwer vorstellen, dass dieser Verbotswahnsinn Erfolg haben könnte
und man unterschätzte, dass sich die CSU völlig aus im Wahlkampf heraus hielt. Und so
kam es, wie es kommen musste: Die Befürworter eines totalen Rauchverbots in der
bayerischen Gastronomie gewannen das Plebiszit mit etwa zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ab
dem Jahre 2010 galt in Bayern das totale Rauchverbot in der Gastronomie und es gab
keinerlei Ausnahmen mehr wie etwa Raucherclubs. Selbst die „Geschlossenen
Gesellschaften” wurden genauestens überprüft und galten in erster Linie nur für Hochzeiten
und ähnliches.

Und heute? Viele kleine Kneipen mussten schließen und Tausende verloren ihren Job. Es
gibt zwar nach wie vor Lokale, in denen geraucht wird, aber diese Lokalitäten muss man
kennen und es ist illegal. Militante Antiraucher rufen nach wie vor zu Denunziationen auf und
den meisten Wirten, die noch ihren Beruf ausüben, ist das Rauchverbot mittlerweile egal. Es
gibt kaum mehr Stammtische, an denen Karten gespielt wird, wie das früher in Bayern
überall der Fall war. Derartige Freizeitaktivitäten haben die meisten in die eigene Wohnung
verlegt, wo sie noch rauchen dürfen. All das wurde übrigens in den Jubelberichten der
Medien zum 10-jährigen Bestehen des Rauchverbots in Bayern nicht erwähnt.

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